Weil generell gerade jetzt eine politische Extremismusgefahr droht, möchte man sich vielleicht ehrenamtlich als"Bürgerrat" direkt positiv engagieren. Wie müsste man generell konkret vorgehen, bitte?
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ich beziehe mich mit meiner obigen Frage auf eine Antwort die Sie selbst hier gegeben haben am 6.5.2025, Bezug nehmend auf den konkreten Text der Koalitionsvereinbarung im April 2025, ich zitiere Sie , mit Verlaub, aus Ihrer Antwort an Frau V. : "Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche B Ü R G E R R Ä T E des Deutschen Bundestages fort.“ Sorry also für die Wiederholung der Frage : wie kann man eigentlich generell aktiv Bürgerrat werden, please? Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihr großes Interesse an meiner Arbeit und Ihre regelmäßigen Anfragen in den vergangenen Wochen. Es freut mich sehr zu sehen, wie wichtig Ihnen der Dialog mit dem Bundestag ist, und ich schätze Ihre Aufmerksamkeit für die politischen Entwicklungen sehr.
In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat zum Thema Ernährung eingesetzt. Dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren ausgelost. Die Ausgelosten konnten anschließend freiwillig entscheiden, ob sie an dem Bürgerrat teilnehmen möchten oder nicht. Eine Bewerbung war hingegen nicht möglich.
Bürgerräte werden durch einen Beschluss des Plenums des Deutschen Bundestags eingesetzt. Die Entscheidung liegt also bei den Fraktionen. Als Bundestagspräsidentin ist es mir wichtig zu betonen: Nur die gewählten Abgeordneten sind demokratisch legitimiert. Durch Bürgerräte darf nicht der Eindruck entstehen, dass deren Bedeutung als gewählte Parlamentarier geschmälert wird. Denn der Bundestag ist selbst der größte Bürgerrat, durch eine Wahl legitimiert.
Täglich erreichen mich viele Anfragen über diese Plattform. Deshalb ist es mir leider nicht möglich, mit einzelnen Bürgerinnen und Bürgern einen dauerhaften Dialog zu führen. Nur so kann ich sicherstellen, dass auch alle anderen, die mir schreiben, eine Antwort auf ihre Fragen erhalten.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihr Engagement für unsere Demokratie.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner