Warum wird im Bundestag immer noch nicht digital abgestimmt?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Sie haben im April 2025 gesagt, dass Sie den Bundestag modernisieren wollen und hatten u.a. auf digitale Abstimmungen im Parlament als Beispiel verwiesen.
Nun ist es Dezember 2025 - und nichts ist passiert; es gibt noch nicht einmal die Bestrebung in diese Richtung.
Jede namentliche Abstimmung (im Schnitt 15min Extra-Zeit) kostet allein knapp 20.000,00€ bis 25.000,00€ an Diäten; pro Jahr sind das neben tausenden Stunden wertvolle Arbeits- und Lebenszeit der Abgeordnete Mehrkosten von knapp 1 Mio Euro/Jahr an entgangener Arbeitsleistung zu Kosten der Steuerzahler. Hinzu kommt die Arbeit der Verwaltung bzgl. Digitalisierung der Karten, etc.
Praktisch alle relevanten Parlamente der Welt stimmen bereits elektronisch oder digital ab. Sicherheit und Zuverlässigkeit sind längst gelöste Aspekte und sind machbar.
Setzen sie sich zeitnah für eine Digitalisierung im Bundestag ein mit all seinen Vorteilen ein? Werden Sie dies in Ihrer Amtszeit verfolgen?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.