Warum wird die neue TikTok-Stelle des Bundestages (A13-A15) so hoch dotiert, während gleichzeitig Sparmaßnahmen im Haushalt gelten und günstigere Eingruppierungen möglich wären?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
als Präsidentin des Deutschen Bundestages verantworten Sie die Verwaltung des Hauses. Mit Erstaunen habe ich die aktuelle Ausschreibung für einen TikTok-Referenten (PräsB 1/ 2.2) zur Kenntnis genommen.
Die vorgesehene Besoldungsgruppe A13 bis A15 entspricht einem Gehalt von ca. 5.000 € bis 8.000 € monatlich. Dies erscheint angesichts der geplanten Streichung von ca. 60 Stellen in der Bundestagsverwaltung sowie allgemeiner Haushaltskürzungen unverhältnismäßig.
Ich bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
Warum ist für die Erstellung von Social-Media-Inhalten zwingend ein Master-Abschluss (höherer Dienst) erforderlich, statt die Aufgabe im kosteneffizienteren gehobenen Dienst anzusiedeln?
Wie rechtfertigen Sie diese hohen Personalausgaben gegenüber dem Steuerzahler in Zeiten strikter Sparvorgaben?
Welche konkreten messbaren Ziele (KPIs) soll diese Stelle erreichen, die ein Gehalt auf dem Niveau eines Schulleiters rechtfertigen?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.