Ist die Menschenwürde im Fall des durch EU sanktionierten deutschen Journalisten Dogru gewahrt?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
mich interessiert Ihre Meinung zu dem o.g. Fall. Vor allem, die Tatsache, dass Herr Huseyn Dogru seine 5-köpfige Familie mit nur 506 € monatlich versorgen muss, und keine Hilfeleistungen von Dritten annehmen darf. Er darf auch seinem Beruf nicht nachgehen, um die Familie zu ernähren. Finden Sie diese Lebensbedingungen im Einklang mit dem Art. 1 GG und dem Art. 3 der EMRK? Diese zwei Normen sind doch absolut und gelten für alle, inklusive Terroristen und Massenmörder. Ich werde von meinen Studenten, mit denen ich aktuell an dem Art. 3 der Konvention und der Praxis des EGMR dazu arbeite, mit den Fragen konfrontiert, wie denn dieser Fall in den Komplex des Grundrechtschutzes einzuordnen ist. Für eine Erklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.