Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
1. Halten Sie den Ansatz des fiktiven Partnereinkommens für mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar?
2. Wird aus Ihrer Sicht durch den Referentenentwurf eine tatsächlich ausreichende Besoldung gewährleistet – oder lediglich rechnerisch dargestellt?
3. Wie wird im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass reale Lebensverhältnisse und nicht modellhafte Annahmen maßgeblich sind?
4. Sehen Sie das Risiko, dass der Entwurf in dieser Form erneut verfassungsgerichtlich beanstandet wird?
5. Werden Sie sich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die Besoldung ohne solche rechnerischen Konstruktionen verfassungskonform ausgestaltet wird?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.