Frakionsreisekosten. Sehr geehrte Frau Klöckner, warum sind Fraktionsreisen nicht Transparent, vorallem wo man doch herausgefunden hat das es zu Lobbyeinflussnahme genutzt wird.
Laut Recherche von Abgeordnetenwatch.de sind Fraktionsreisen so intransparent das es für Lobby Organisationen ein leichtes ist darauf Einfluss zu nehmen, dies sehe ich als sehr Problematisch an und gehe davon aus das gerade sie als Bundstagspräsidentin das anprangern und versuchen es zu ändern zum wohle der Wähler um allen zu zeigen das kein "Schmu" damit betrieben wird.
Bitte teilen Sie mir mit wann Sie vorhaben dagegen etwas zu unternehmen.
Mit freundlichem Gruß
R. M.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.