Frage an Julia Klöckner von Omer S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Klöckner,
es ist nocht nicht so lange her, da wollte ihre Partei u.a. eine radikale Steuerreform (,,Bierdeckelsteuer") und die Gesundheitsprämie durchsetzen. Zur Abwechslung wollte ihre Partei den Amerikanern bei dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg zur Seite stehen. Ihre Partei versprach tiefgreifende Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Das war 2002-2005. Damals war ihre Partei in der Opposition. Nun stellen siegemeinsam mit der SPD die Regierung. Und was ist dabei rausgekommen?
Ein Antidiskriminierungsgesetz,verlängertes Arbeitslosengeld(im krassen Widerspruch zu den Hartz-Gesetzen!!!), einen Postmindestlohn, eine Gesundheitsreform (die mit der Gesundheitsprämie gar nichts zu tun hat!!!) und schließlich eine Erhöhung der Renten. Teile der Union wollen sogar die Entfernungspauschale ab dem 1. km wiedereinführen und die Regelsätze von ALG 2 erhöhen. Und vom Irak-Krieg redet keiner mehr von ihrer Partei.
Um es kurz zu sagen: Ihre Partei hat eine 180° Kehrtwende vollzogen und das in einem Zeitraum von ca. 3-5 Jahren. Respekt!!! Nur leider hätten diese Gesetze auch von der Partei ,,Die Linke" kommen können und haben nicht viel mit dem eigentlichen Wahlprogramm und Selbstverständnis der CDU zu
tun. Sicherlich werden sie jetzt sagen: ,, Das hat auch die SPD
mitbeschloßen." Stimmt, aber das macht es nicht besser!!!
Fakt ist doch: Die jetzige Große Koalition führt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik links von der Regierung Schröder!!!
Meine Frage lautet nun: Wohin will die CDU? Wird sie weiter nach links abdriften oder wird sie sich wieder auf ihre liberalen-konservativen Wurzeln besinnen und die nötigen Reformen durchsetzen, die sie während der
Oppostionzeit gefordert hat?
Sehr geehrter Herr Semmo,
Danke für Ihre Frage zum Thema „Linksruck“ in der CDU. Ihre Einteilung in „links abdriften“ auf der einen Seite und „liberal-konservativ“ auf der anderen Seite kann ich so nicht teilen und wird – so meine ich - der Geschichte und den christdemokratischen Wurzeln nicht gerecht. Eine Partei ist nicht nur „gut“ oder „schlecht“, „links“ oder „rechts“. Und wie Sie wissen, befinden wir uns momentan in einer Großen Koalition – 100 Prozent CDU kann es in einer solchen Konstellation, in der extreme Positionen miteinander in Einklang gebracht werden müssen, nicht geben. Diese „Vernunftehe“ haben wir keineswegs gewollt, aber sie war – nach den politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl 2002 – die einzige Möglichkeit, unser Land zu regieren.
Lassen Sie mich noch einmal zur CDU zurückkommen: In der CDU gab und gibt es seit jeher drei Wurzeln: die konservative, die christlich-soziale und die liberale. Und das heißt: Wir in der Union denken vom Menschen her – die SPD setzt beim Staat an. Das heißt weiter, dass wir nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ Politik gestalten. Wir sind der Überzeugung, man sollte den Menschen helfen, sich selbst zu helfen. Thema Unternehmenssteuerreform: Dies ist nur ein Beispiel, die SPD wollte Vermögen noch höher besteuern – das konnten wir verhindern. Ob Arbeits-, (Aus-)Bildungs- oder Familienpolitik, wir sind der Meinung, Leistung muss sich lohnen – deshalb sind wir für eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn und fördern diejenigen, die Leistung erbringen und Familien gründen wollen. Wir wollen Chancengerechtigkeit, wir wollen Leistungsgerechtigkeit, wir wollen Generationengerechtigkeit, aber keine Gleichmacherei. All das funktioniert aber nicht ohne Solidarität und Mitmenschlichkeit. Unterstützung und Hilfe für diejenigen, die es alleine nicht schaffen, hat einen hohen Stellenwert in der CDU.
Lieber Herr Semmo, hehre Ansätze sind gut, aber im politischen Alltag nicht immer umsetzbar – Politik muss sich an den Realitäten orientieren. Eine Große Koalition macht die Arbeit nicht einfacher. Seien Sie jedoch versichert, dass die CDU nach bestem Wissen und Gewissen Politik macht und Gesellschaft gestaltet.
Beste Grüße,
Julia Klöckner
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