(...) Teilweise konnten wir in der Presse damit auch schon durchdringend. Als kleine Partei fällt es uns aber schwer der Kampagne von Industrie, großen Stromversorgern und Politik etwas entgegen zu setzen. Wir werden aber unser Profil weiter schärfen. (...)
(...) natürlich hat das BMU in der Folge des 11.9.2001 eine Untersuchung zur Sicherheit von Atomkraftwerken und Zwischenlagern gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe beauftragt. Deren Ergebnisse führte zu Auflagen an die Betreiber. (...)
(...) zu 3.: In unserem Entwurf ist nicht die Rede davon, dass die Aufbewahrung von Waffen nur in Kreisstädten erfolgen darf. Daher ist Ihre Rechnung für mich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Die Initiative im französischen Parlament ist leider eine wahlkampfbedingte und innenpolitisch motivierte Farce. Bereits im Januar 2001 hat das Land offiziell den armenischen Völkermord als solchen anerkannt. (...)
(...) der Besitz und die Verwendung von sowie der Handel mit illegalen Schusswaffen sind in Deutschland verboten und werden entsprechend strafrechtlich verfolgt und geahndet. Gesetzesänderungen sind hier nicht notwendig, eventuelle Ermittlungs- und Vollzugsdefizite sind durch andere geeignete Maßnahmen, z.B. ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung der zuständigen Behörden, zu beheben. (...)
(...) Vor der Eskalation der Krise hatten diese beiden Staaten quasi Bilderbuch-Haushalte (und Spanien ist beim Schuldenstand immer noch besser als Deutschland). Deswegen hilft eine reine Sparpolitik auch nicht aus der Krise. Ebenso wichtig ist es, die Steuereinnahmen zu stärken und über gezielte Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. (...)
