(...) Auch in diesem Fall ist davon auszugehen, dass Herr Fischer diese Äußerung nicht getan hat. Wenn man belegte Äußerungen von ihm kennt, wird man auch wissen, dass er so etwas nicht gesagt haben kann. (...)
(...) wir sehen den Entwurf für das Jahressteuergesetz sehr skeptisch. Durch die vorgeschlagene Regelung würde Berichten des Verfassungsschutzes der Rang von steuerlichen Grundlagenbescheiden zukommen. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich sehr gründlich mit dem ESM befasst. (...) Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf (...)
(...) Als Grüne, das versichere ich Ihnen, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diejenigen, die diese menschenverachtenden Artikel verfassen, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl die Seite seit nunmehr über sieben Jahren besteht, ist es jedoch bislang aufgrund der Tatsache, dass die Server im Ausland stehen und der Großteil der Machern der Seite es gelingt, ihre Identität zu verschleiern, der deutschen Justiz nicht gelungen, die Seite abzuschalten. (...)
(...) Leider wurden in den letzten Jahren Änderungen am EEG vorgenommen, die zur Umverteilung der Kosten geführt haben. (...)
(...) wie ich bereits gesagt habe, bin ich kein Freund von Gesprächs- und Kontaktverboten. Warum soll ich nicht mit Personen, die anderer Auffassung sind als ich, an einem Tisch sitzen und über verschiedene Themen diskutieren? (...)
