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Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
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Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?

Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.

Frage von Alexander S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrter Herr S.,
wie Sie sich sicher denken können, sind wir ganz Ihrer Meinung! Wir brauchen jetzt einen ambitionierten und flächendeckenden Ausbau von Erneuerbarer Energie. Nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen kräftigen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen wesentlichen Beitrag. Im Gegenteil, mit zusätzlicher Bürokratie und Tricksereien werden neue Bremsen installiert.
Gerade der Ausbau der Windkraft wird vernachlässigt - eine Politik, die alleine in Niedersachsen schon tausende Jobs gekostet hat. Für einen ausreichenden Klimaschutz müssten jährlich aber sechsmal so viele Windräder aufgestellt werden. Problematisch wird es auch beim Eigenstrom. Anstatt es zu belohnen, wenn Unternehmen und Haushalte ihren Solarstrom selber verbrauchen werden für den Eigenstrom neue bürokratische Hürden ausgebaut. Auch beim Mieterstrom gibt es leider keinen Durchbruch. Hier gibt es keine Aussicht, dass die komplizierten Gewerbesteuerregelungen wegfallen. Gefragt ist jetzt ein grundüberholtes und vereinfachtes Mieterstrommodell, flankiert durch eine Solarpflicht für den Neubau. Eine Leerstelle lässt die Bundesregierung auch bei der Bürgerenergie, statt sie mit einem Bürgerenergiefonds und neuen Ideen für Bürgerstromhandel zu unterstützen.
Wir Grüne werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Wind- und Sonnenenergie sind dabei die tragenden Säulen. Um die neuen Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen, müssen wir in Deutschland in zehn bis 15 Jahren doppelt so viel und Wind- und Solarstrom ans Netz bringen wie in den letzten 20 Jahren!
Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Wir verfolgen ein bundesweites Flächenziel von 2% der Landesfläche für Windenergie zu verankern, zu dem alle Bundesländer beitragen. Bei Solar werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 2020er. Mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit kurbeln wir den Ausbau an und beseitigen bestehende Hindernisse. Wir wollen Solar zum Standard machen und in den nächsten vier Jahren für 1,5 Millionen Dächer mit Solaranlage sorgen. Der Kohleausstieg muss, wollen wir die Klimaziele der Europäischen Union erreichen, bereits 2030 beendet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin

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