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Jürgen Trittin
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Frage von Friedrich O. •

Frage an Jürgen Trittin von Friedrich O. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Trittin,

ich bin leider ziemlich irritiert. Sowohl in dem Diskussion der Oppositionspolitiker als auch in der heutigen Ausgabe von Bild-Online werden Sie wie folgt zitiert:

"Mindestlohn spart Geld, weil wir keine Hartz-IV-Aufstocker mehr haben."

Nun ist es jedoch so, dass ein Großteil der Hartz-IV-Aufstocker a) nicht Vollzeit arbeitet und b) 2/3 aller Hartz-Aufstocker bereits heute 7,50 EUR / Stunde oder mehr verdienen, jedoch ergänzendes Hartz IV bekommen, weil sie eine große Bedarfsgemeinschaft zu versorgen haben haben.

Nach Angaben des DIW bekommen würden nur etwa 10% aller Hartz IV-Aufstocker von einem Mindestlohn von 7,50 EUR / Stunde tatsächlich profitieren. 50% der vollzeitbeschäftigten Aufstocker bekommen sogar heute 9,00 EUR oder mehr pro Stunde.

http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/2008/falsche_zahlen_bei.html

Inwiefern rechnen Sie daher mit tatsächlichen Einsparungen bei ergänzenden Hartz IV-Leistungen im Falle der Einführung eines einheitlichen Mindestlohns? Sehen Sie nicht gerade in den wirtschaftsschwachen Regionen zusätzlich die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten?

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Ohnesorge

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ohnesorge,

Ein Mindestlohn reduziert die Anzahl derjenigen, die zusätzlich zu ihrem (Niedrigst-)Lohn ergänzende SGB II-Zahlungen brauchen, um das Existenzminimum zu sichern. So spart ein Mindestlohn dort staatliche Ausgaben ein, wo Unternehmen bisher Lohndumping betreiben und die niedrigen Löhne durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssen. Bei einem Mindestlohn von 7,50 €/h können so laut einer Studie des DGB bis zu 2,3 Milliarden € eingespart werden, die bisher für ergänzendes ALG II ausgegeben werden.

Ein Mindestlohn verhindert zu allererst Lohndumping und Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen. Ein Friseur in Sachsen bekommt dann in Zukunft nicht mehr nur 3 Euro pro Stunde, sondern eben den Mindestlohn. Soweit die Verbraucher in der Folge konsequent handeln und bereit sind, für ihren Haarschnitt auch einen fairen Preis zu zahlen, fallen auch keine Arbeitsplätze weg. Mehr Arbeitslose werden durch einen Mindestlohn nur dann verursacht, wenn die Verbraucher nicht bereit sind, die höheren Löhne in Form von höheren Preisen mitzutragen und deshalb Arbeitsplätze wegfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin