(...) Wenn ein Finanzinstitut diese staatlichen Garantien in Anspruch nimmt, müssen diese Leistungen verzinst werden. Wenn ein solches Unternehmen jedoch nachfolgend in Insolvenz geht, muss der Staat bürgen, eine Rückzahlung der Gelder ist dann natürlich nicht möglich. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich vielmehr für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit solcher Spiele aus. Sollte hierbei kein Zusammenhang festgestellt wären, wäre ein Verbot von Paintball und vergleichbaren Spielen aus meiner Sicht ungerechtfertigt. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Interten-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und Ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und den Gesetzentwurf nicht unterstützen. (...)
(...) Insofern sehe ich insgesamt keine Gefahr, dass durch Lobbying die politische Entscheidungsfähigkeit des Parlaments gefährdet ist und sehe demzufolge auch derzeit keine Notwendigkeit für die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen. (...)
(...) Wenn der Autor in der Welt am Sonntag kinderfreie Flüge fordert „ob sie sich durchsetzen, regelt dann der Markt“, dann argumentiert er perfide: Denn letztlich wird jeder Reisende ohne Kinder dieses Angebot gern nachfragen, weil er damit das Risiko einer Belästigung von vornherein ausschließt. (...) Dass der Autor als Alternative die Mitführung von Ritalin im Flugzeug vorschlägt, hat mich dann wirklich vollends wütend gemacht. (...)
(...) Andererseits sollte verhindert werden, dass die Chance auf Gewinn weiterhin beim Eigentümer verbleibt, der von den Staatshilfen profitiert. Die mögliche Enteignung entspricht damit meiner Auffassung schon dem Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet. (...)
