(...) Ich habe in der Angelegenheit der von Ihnen angesprochenen Zeitungsberichte nachgefragt. Bisher ist in den zuständigen Ministerien kein Antrag Israels auf finanzielle Hilfe eingegangen, insofern besteht bisher dort auch keine Veranlassung, ein solches Ansinnen zu prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Carlsson,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrsanbindung Rahlstedts an die Hamburger Innenstadt auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Das passiert sowohl auf internationaler Ebene innerhalb der EU und dann auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel, sowie natürlich auch auf nationaler Ebene. Allerdings bitte ich zu bedenken, dass in der Krise zunächst die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Minimierung der unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Vorrang hatte, so dass die gesetzliche Aufarbeitung der Lehren aus der Krise bisher weniger im Fokus stand. Allerdings hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Frühjahr Beschlüsse gefasst, mit denen sie die Konsequenzen aus der Krise gezogen und Veränderungen eingefordert hat. (...)
(...) Sie haben Recht, auf die öffentlichen Haushalte werden infolge der Krise erhebliche Belastungen zukommen. Die Schuldenbremse ist aus unserer Sicht nötig, damit wir - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit - unsere Ausgaben für den Schuldendienst mittelfristig verringern und haushalterische Spielräume zurückgewinnen. Insofern wird die kommende Bundesregierung genau prüfen müssen, welche Ausgaben gerechtfertigt sind. (...)
(...) Ich vertrete vielmehr die Auffassung, dass Studiengebühren eine Möglichkeit darstellen, die Qualität des Studiums und die Ausstattung der Universitäten zu verbessern. Ich trete allerdings dafür ein, dass es auch weiterhin unabhängig vom Einkommen der Eltern für Jeden möglich sein muss, ein Studium aufzunehmen. (...)
(...) Innerhalb der CDU Hamburgs haben wir Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht, zum Beispiel um eine dritte Säule des Zivilen Schutzes, angestellt und eine dementsprechende Änderung in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Eine Erweiterung der allgemeinen Wehrpflicht würde dann dazu führen, dass nahezu alle jungen Männer eines jeden Jahrgangs zur Ableistung eines verpflichtenden Dienstjahres herangezogen werden können. (...)
