Frage an Jürgen Klimke von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Klimke,
nach den mir vorliegenden Informationen verweigern die Mitglieder des Deutschen Bundestages die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgerichts angeforderten Steueränderung bezüglich der verfassungswidrigen Änderung des §33 Satz 1, Absatz 1, letzter Halbsatz.
Können Sie mir erklären, wie diese Machenschaften, die ja ganz offenkundig als fraktionsübergreifende Macht- und Amtsmissbrauchsaktion zu Gunsten des vom Bundesfinanzminister und seiner Kanzlerin gewünschten "schwarzen Null" für unsere etablierten Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrschaftselite zu bewerten sind, von Ihnen kritisierte resp. legitimiert werden.
Ich verweise hier auf die Sachverhalte, die dazu veröffentlicht sind:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg05-042.html
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html
Aufgrund meiner umfangreichen und detaillierten Kenntnisse, die ich über das Rechtswesen der "DDR" erlangt habe, scheint mir in dieser Frage eine fast schon totale Anpassung der Amts- und Machtmissbrauchszustände im Sinne der Theorie von der Konvergenz der System vorzuliegen, die auf ein Unrechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2015 nicht eben unwahrscheinlich zu sein. Und solches ist natürlich vollkommen unakzeptabel und im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung unbedingt zu bekämpfen und zu beseitigen.
Herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme.
Juergen Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Leider kann ich Ihrem Text keine Frage entnehmen, sondern sehe mich eher mit Anschuldigungen konfrontiert ("etablierten Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrschaftselite").
Als außen- und entwicklungspolitischer Fachmann meiner Fraktion, kann ich keine detaillierten finanzpolitischen Aussagen zu diesem Sachverhalt treffen und bitte Sie daher, Ihre Frage an die ausgewiesenen Fachleute der Regierungskoalition zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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