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Jürgen Klimke
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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klimke,

die andauernde EU-Krise, die weiter ungelöste Euro-Krise ,die Bankenkrise samt EFSF, der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM, die ständig steigende Schuldenlast der Euro-Mitgliedsländer, die enorme Arbeits- und Jugendarbeitslosigkeit in den meisten EU-Ländern und nicht zuletzt das enorme Haftungsrisiko für Deutschlands Bürger, durch die von der Politik eingegangenen Bürgschaften stellen gewaltigste unkalkulierbare Risiken dar.
Trotzdem behaupten maßgebliche deutsche Politiker immer wieder, der Euro ist gerade für Deutschland ein Glücksfall. Oder aber, Deutschland hat am meisten vom Euro profitiert. Die Fakten zeigen nun aber ein ganz anderes Bild. Dazu
bitte ich Sie um Ihre Stellungnahme.

Der Euro wurde im Januar 2002 eingeführt. Die Staatsverschuldung von Deutschland gemäß Maastricht- Vertrag betrug 2001 immerhin schon 1.243,14 Milliarden Euro ,bis zum Jahr 2012 ist der Schuldenstand um mehr als 900 Milliarden auf 2.166,28 Milliarden Euro hochgeschnellt.
Jetzt frage ich Sie, ist der Euro die oft von Politikern gern zitierte Erfolgsgeschichte für unser Land? In wie fern hat Deutschland bzw. seine Bürger
am meisten von allen EU-Ländern vom Euro profitiert? Also diese Zahlen weisen
keinen nachweisbaren Profit aus sondern einen exorbitanten Schuldenanstieg!
Die Frankfurter Allgemeine veröffentlichte am 31.07.11 folgenden Artikel:
Europas Schuldenkrise- Ist Deutscheland Hauptprofiteur des Euro?
"Während der zwölf Jahre seit beginn der Währungsunion hatte Deutschland das zweitniedrigste Wachstum im Euroraum. Deshalb erscheint die immer wieder verbreitete These, Deutschland sei der Hauptprofiteur des Euro gewesen als fragwürdig. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass die enormen Kosten der Rettungspakete damit gerechtfertigt werden können". Genau das ist auch meine Einschätzung!
Verschweigen die Politiker uns bewusst die Wahrheit? Kommt für uns Bürger gleich nach der Bundestagswahl die Rechnung und die Wahrheit?

MfG
Klaus-Peter Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Fragen zur europäischen Gemeinschaftswährung. Es ist richtig, dass mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in der Europäische Union die letzen Jahre als „Krisenjahre“ bezeichnet werden und der Begriff „Euro-Währungskrise“ in aller Munde ist. Die Schuld der gemeinsamen Währung zuzurechnen, insbesondere aus der Sicht Deutschlands, teile ich nicht.

Ich möchte an dieser Stelle einige Beispiele nennen, die für den Euro sprechen.

Die gemeinsame europäische Währung fördert grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Euro-Staaten, Transaktionskosten sinken, Wechselkursrisiken sind nicht mehr an der Tagesordnung und eine bessere Preistransparenz ist gegeben. Insbesondere für Deutschland, den Exportmeister der EU, ist die Abschaffung der Handelshemmnisse ein Vorteil.

Seit der Einführung der gemeinsamen Währung ist die Inflation in Deutschland gesunken, d. h. von 2,6 % (1990 bis 1998) auf 1,6% (1999 bis 2012). Ein Vorteil, der der Wirtschaft genutzt hat.

Die gemeinsame Währung ist ein Integrationsmittel für Europa. Blickt man auf die Geschichte des Kontinents eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Sie gibt den Europäern auf der Weltbühne eine gemeinsame Stimme.

Deutschland hat sich am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beteiligt, der klammen Euro-Staaten in einer Übergangsphase hilft. Auch weiterhin bleibt jedes Land für seine eigenen Staatsschulden verantwortlich. Weiterhin sind 69 % der Deutschen für den Erhalt des Euro, 27 % zweifeln derzeit an der Gemeinschaftswährung weil sie u.a. von Populisten verunsichert werden (Forsa-Institut für das Handelsblatt, Dienstag, 9. April 2013, Nr. 68). Griechenland, Spanien oder Portugal haben mit der Sanierung ihrer Haushalte, Arbeitsmärkte und teilweise auch ihrer Sozialsysteme begonnen. Ich bin mir sicher, dass sich die Erfolge in absehbarer Zeit auch in den Umfragen widerspiegeln werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke