Frage von Frederik O. • 07.07.2025
Befürworten Sie den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:

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Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Das Gespräch mit der Heritage Foundation war in diesem Sinne ein Baustein von vielen, um den Dialog zu pflegen und unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen.

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Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Es gibt einzelne Stimmen aus der israelischen Politik, die einer dauerhaften Besetzung des Gazastreifens durch Israel das Wort reden. Dagegen wenden wir uns.

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Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Nein. Ich hatte keine Kenntnis.

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Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Die Präsenz oder die potenzielle Entwicklung von Atomwaffen in den Händen eines Akteurs wie dem Iran wird nicht nur von Israel, sondern von der gesamten Regio als destabilisierender Faktor wahrgenommen.