Haben Sie Belege für Ihre Behauptung, der venezolanische Staatspräsident Nicolás Maduro hätte "Terror und Drogen" verbreitet?
Sie rechtfertigten den militärischen Überfall der USA auf Venezuela und die Verschleppung des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduros durch US-Soldaten mit der Behauptung, Maduro hätte "Terror und Drogen in der Region verbreitet" ( https://www.rnd.de/politik/us-angriffe-auf-venezuela-merz-laesst-rechtliche-einordnung-offen-empoerung-bei-spd-und-gruenen-3HARKCYXCFCTPFO5XFGXBJQY4Y.html ).
Können Sie diese Behauptung irgendwie belegen?
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Eine Neuauszählung aller Stimmen ist rechtlich nur dann möglich, wenn konkrete und substanzielle Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gesamtergebnis verfälscht sein könnte. Diese Voraussetzungen sehe ich nicht gegeben.
Aus Sicht der CDU/CSU ist klar: Die Bundesregierung muss auf eine konsequente Anwendung des EU-Rechts dringen und alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen – ohne den Fall zu politisieren, aber mit der notwendigen Klarheit.
Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen