Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund
Antwort 06.09.2024 von Jürgen Berghahn SPD

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.

Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund
Antwort 22.08.2024 von Jürgen Berghahn SPD

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.

Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund
Antwort 13.08.2024 von Jürgen Berghahn SPD

Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.

Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund
Antwort ausstehend von Jürgen Berghahn SPD
Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund
Antwort ausstehend von Jürgen Berghahn SPD