Warum haben Sie an der Abstimmung zur "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht teilgenommen?
Sehr geehrter Herr Borde,
die Zusatztermine des Deutschen Bundestags hatte ich mir selbstverständlich alle frei gehalten, um verfügbar zu sein. Die letzte, sehr kurzfristig erfolgte Verschiebung, führte jedoch leider dazu, dass ich den neuen Termin nicht einrichten konnte. Ich habe mich daher offiziell bei meiner Fraktion für diesen Termin entschuldigt. Ich bedauere selbst sehr, dass ich am 25. August nicht in Berlin sein konnte. An diesem Tag wurde neben der Entscheidung über die Epidemische Lage auch die Notsituation nach dem Hochwasser besprochen. An dem Antrag meiner FDP-Fraktion zu den Hochwasserhilfen habe ich im Bereich Insolvenzrecht selbst mitgearbeitet und hätte mich sehr gerne dafür im Parlament stark gemacht. Auch an der Abstimmung über die Epidemische Lage hätte ich gerne teilgenommen, weil meine Haltung zu diesem Thema absolut eindeutig ist: Ablehnung! Das war schon bei den Verlängerungen im November 2020 und im März 2021 so und hat sich nicht geändert. Leider ist die Mehrheit der Regierungsparteien immer noch anderer Auffassung und rückt von ihrer Position nicht ab, an den Sonderbefugnissen für die Bundesregierung trotz der Fortschritte beim Impfen und der Veränderung der Pandemie festzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.