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Judith Skudelny
FDP
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Frage von Michael v. •

Frage an Judith Skudelny von Michael v. bezüglich Umwelt

Die Regierung, GRÜNEN und LINKE sehen die Empfehlungen des IPCC als Leitlinie für ihr politisches Handeln - auch für die vorgesehene CO2-Steuer. Jedoch hat das IPCC mit seinen Prognosen noch nie Recht gehabt, sondern musste alle Prognosen korrigieren (https://www.cicero.de/aussenpolitik/klimawandel-es-war-einmalein-weltklimareport/57325?fbclid=IwAR0iPiOrFo-Ke6c6NFty1MfdXYfiQ5f0mLtII2-_DRyZ6VG3zGdhQY6RgsI). Als kaum noch zu überbietende Dreistigkeit führt das IPCC zu seinen Falschinformationen als Rechtfertigung an: „Bedauerlicherweise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass unsere Modelle zwar richtig waren, sich die ihnen zugrunde liegende Wirklichkeit aber geändert hatte.“
Zudem ist inzwischen unstrittig, dass CO2 einer Temperaturerhöhung immer folgt, aber nicht deren Ursache ist (z. B. https://www.welt.de/print-welt/article243292/Ist-die-Milchstrasse-an-der-Klima-Erwaermung-schuld.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR3s1Fm6UEyNix-R7xpMkzrxCZImCotSyNu5fuhf4RlFZGNDjlyD1_TUkc0 oder https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/treibhauseffekt-ist-kohlendioxid-gar-kein-klimakiller-a-106379.html).
Wie beurteilen sie das Ansinnen der Regierung (CDU/CSU/SPD), GRÜNEN und LINKE, ein Gas besteuern zu wollen, das gar nicht für den Klimawandel ursächlich ist und wie legen Sie die Gutgläubigkeit der Regierung und genannten Parteien an das IPCC, das sich in seinen Prognosen ständig irrt, aus?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr v. L.,

wie auch auf Ihre andere Anfrage geantwortet, bekennt sich die FDP zu den in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen. Das Ziel des Pariser Abkommens ist es, den menschlichen Anteil am Klimawandel zu minimieren, um eine möglichst geringe Erwärmung zu erreichen. Mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens haben sich 195 Staaten auf das Ziel verpflichtet, die Erderwärmung auf "deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau" zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Dazu sollen europa- und weltweit die CO2-Emissionen massiv reduziert werden. Wir Freie Demokraten stehen zu dieser Zielsetzung, die auf dem wissenschaftlichen Konsens beruht.

Bei der Erreichung der Klimaziele setzen wir auf eine vernünftige, international abgestimmte Politik. Nationale Alleingänge lehnen wir Freien Demokraten tatsächlich ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein.

Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny

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