(...) Als CDU haben wir ein besonderes Interesse an einer Politik der Solidarität zwischen Jung und Alt. Der allgegenwärtige demografische Wandel wird bei jeder Entscheidung unserer Fraktion im Landtag berücksichtigt. (...)
(...) Durch die eingeleitete Energiewende mit einem Verzicht auf Kernenergie und einem deutlich höheren Anteil an Windenergie, muss das Stromnetz als die entscheidende konstante Größe an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Dies ist technisch durch neue Netze und Speichertechnologien lösbar. (...)
(...) Die CDU Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, die vorhandenen Fördermittel schwerpunktmäßig in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, die der positiven Entwicklung des Landes besonders dienlich sind. Touristische Verbindungen können hier Beispiele sein. (...)
(...) Eine CDU-geführte Landesregierung beabsichtigt ausdrücklich nicht, weitere Steuererhöhungen vorzunehmen, zumal das Land auf diesem Gebiet ohnehin nur über begrenzte Gesetzgebungskompetenzen verfügt. Es steht für uns außer Frage, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn wir weiter nicht unbedingt gebotene Ausgaben vermeiden und die Einnahmen durch eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik steigern. (...)
(...) Zumindest konnten im Vorfeld Risiken nicht restlos ausgeschlossen werden. Dieses war damit auch einer der Gründe, die zu einer generellen Ablehnung einer Deponierung in Schleswig-Holstein geführt haben. (...)
(...) Zu 1: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich ganz klar gegen die CO2-Verpressung entschieden. Zum einen, weil CO2-Speicherung in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung keine Akzeptanz gefunden hat, zum anderen bin ich aber auch der Auffassung, dass es vielleicht intelligentere Lösungen gibt, CO2-Ausstoß zu vermeiden. (...)
