Frage von Norbert G. • 13.07.2023
Sind pensionäre der Bahn auch pensionierte Beamte des Bundes und bekommen die auch die inflationsprämie ?
Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD

Beamtenversorgungsgesetz Inflationsprämie

Frage von Megi J. • 10.07.2023
Wenn man einen Aufenthalt nach Paragraph 25a Abs.1 besitz und einen Familiennachzug machen möchte, braucht der Ehepartner/in das A1 Nachweis ?
Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD

Familiennachzug Sprachnachweis A1

Frage von Olivet B. • 10.07.2023
Sehr geehrter Herr Juratovic, Meine Verlobte aus Brasilien will kommende Woche nach Deutschland kommen und wir wollen heiraten. Allerdings hat sie noch kein A1 Zertifikat, was können wir tun?
Antwort 21.07.2023 von Josip Juratovic SPD

wer in Deutschland leben und arbeiten möchte, benötigt ein gültiges Visum, dazu gehört auch der Sprachnachweis.

Frage von Sascha C. • 05.07.2023
Abschaffung des Sprachnachweises A1 - Gilt dies auch für ein Heiratsvisum, oder nur beim Ehegattennachzug?
Antwort 06.07.2023 von Josip Juratovic SPD

Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Frage von Werner L. • 02.07.2023
War es Gesetzgeberintention, rechtswidrig betriebenen Biogasanlagen über eine Produktionserhöhung, durch den § 246 d BauGB diesen per "Hintertür" zu ermöglichen, Rechtskonformität zu erreichen?
Antwort 06.07.2023 von Josip Juratovic SPD

In der von Ihnen angesprochenen Vorschrift geht es, so die gesetzgeberische Begründung, dass bei einer befristeten Erhöhung der erzeugten Gasmenge kein neues Baugesuch eingereicht werden muss