Frage an Josha Frey von Detlef B. bezüglich Verkehr
Die neuen Regelungen wie JAR FCL und das Luftsicherheitsgesetz gefährden den Fortbestand der allgemeinen Luftfahrt insbesondere in den Vereinen. Was werden Sie unternehmen um diesen einmalig in Europa bestehenden Zustand zu beheben?
Sehr geehrter Herr Barth
Die neuen Regelungen im Lizenswesen (JAR FCL) sind eine Umsetzung europäischer Richtlinien in deutsches Recht. Sie beruhen auf der Verordnung (EG) 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt vom 16. Dezember 2002. Eine Änderung dieser Regelungen kann also nur im Rahmen einer europäischen Richtlinienänderung erfolgen. Wir Grüne setzen uns seit jeher für eine gute und nachhaltige Politik auch auf europäischer Ebene ein.
Nun zum Luftsicherheitsgesetz: Ein wirklich schwieriges Thema mit vielen Facetten. Als es - auch mit den Stimmen der Grünen Bundestagsfraktion - verabschiedet worden ist, haben wir Grüne dem damaligen Koalitionspartner SPD große Zugeständnisse im Rahmen der Gesetzgebung abgerungen. So haben wir durchgesetzt, dass zum Beispiel die Regelungen des §14 LuftSG sehr restriktiv formuliert sind und einen Einsatz nur dann zulassen, wenn völlig klar ist, dass ein Flugzeug als Waffe gegen beispielsweise ein AKW eingesetzt werden soll. Natürlich ist trotzdem die Gefährdung von "Nicht-Störern" ein erhebliches prinzipielles und dogmatisches Problem. Wir Grüne haben hier schon seit jeher einen offenen und ehrlichen Diskurs geführt und werden dies auch in Zukunft tun.
Mit freundlichen Grüßen
J. Frey
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