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SPD
• 09.06.2020

(...) Seien sie versichert, eine Vielzahl der politischen Schleifen und Verhinderungsaktionen, die insbesondere die neoliberale schwarz-gelbe Regierung gezogen hat, hätte ich uns allen gerne erspart. Das Kohleausstiegsgesetz ist wahrlich das Kernelement des Klimapakets, das, wenn wir ehrlich sind, unter einer schwarz-gelb-grünen Regierung sicher anders ausgesehen hätte. (...)

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SPD
• 24.06.2020

(...) Eingangs möchte ich sagen, dass die sogenannte "Autokaufprämie" zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung war. (...)

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SPD
• 23.06.2020

(...) Wichtig war uns beim Konjunkturpaket: Die Maßnahmen sollen der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugutekommen (...)

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SPD
• 23.06.2020

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion waren von Anfang an der Auffassung, dass wir umfassende Konjunkturmaßnahmen brauchen, die Arbeitsplätze sichern, aber auch umweltpolitisch keinen Schritt zurück machen. (...)

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SPD
• 24.06.2020

(...) Für mich ist klar: Vor der Wahl muss klar sein, wie viele Abgeordnete nach der Wahl im Parlament vertreten sind. (...)

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