Frau Ortleb, Sie haben im Bundestag für die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (Tankrabatt) gestimmt, zugleich aber gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes.
Wie erklären Sie diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass von einer Senkung der Kraftstoffsteuer überproportional einkommensstarke Haushalte mit hohem Auto- und Pendelaufkommen profitieren, während eine Senkung der Stromsteuer alle Haushalte entlasten würde und damit deutlich sozialer wirkt – also eher der klassischen SPD‑Verteilungspolitik entspräche?
Warum haben Sie in diesem Fall die unsozialere Entlastungsvariante unterstützt – und wie passt das zu Ihrem Anspruch an sozialdemokratische Politik?
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
In Deutschland handeln Krankenkassen und die Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeut*innen die Vergütung untereinander aus. Wenn keine Einigung gelingt, entscheidet der Erweiterte Bewertungsausschuss als Schiedsgremium. So auch in diesem Fall.
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.
Die Notwendigkeit, sich mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu beschäftigen, ergibt sich aus dem Interesse der russischen Führung daran, die europäische Sicherheitsordnung, die auf Regeln, Souveränität und Zusammenarbeit beruht, zu schwächen.