Frau Ortleb, Sie haben im Bundestag für die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (Tankrabatt) gestimmt, zugleich aber gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes.
Wie erklären Sie diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass von einer Senkung der Kraftstoffsteuer überproportional einkommensstarke Haushalte mit hohem Auto- und Pendelaufkommen profitieren, während eine Senkung der Stromsteuer alle Haushalte entlasten würde und damit deutlich sozialer wirkt – also eher der klassischen SPD‑Verteilungspolitik entspräche?
Warum haben Sie in diesem Fall die unsozialere Entlastungsvariante unterstützt – und wie passt das zu Ihrem Anspruch an sozialdemokratische Politik?
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
Zunächst möchte ich festhalten, dass es sich bei den von Ihnen genannten Entscheidungen um Einzelentscheidung handelt, die nicht miteinander konkurrieren. Es ging also nicht um „entweder Tankrabatt oder Stromsteuer“.
Die Stromsteuersenkung ist zunächst für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz beschlossen worden. Davon profitieren 600 000 Unternehmen, auch die produzierenden Handwerksbetriebe. Ich kann Ihnen versichern, dass die Stromsteuersenkung für uns damit noch nicht abgehakt ist. Wir haben gemeinsam mit der Union entschieden, die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, sobald wir den finanziellen Spielraum haben.
Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter entlastet alle Autofahrerinnen und -fahrer, also auch die, die für ihren Job weite Wege in Kauf nehmen. Dabei war es uns wichtig, eine Gegenfinanzierung sicherzustellen. Deshalb schärfen wir das Kartellrecht und prüfen auf EU-Ebene die Einführung einer Übergewinnsteuer. Denn wenn Konzerne die Krisen nutzen, um die breite Mehrheit abzuzocken, müssen sie die Rechnung dafür zahlen!
Uns ist bewusst, dass eine solche Sofortmaßnahme keine dauerhafte Lösung sein kann. Daher haben wir sie auf zwei Monate begrenzt und stehen auch zu dieser Begrenzung.
Wir wollen allerdings noch in diesem Jahr eine Reform der Einkommensteuer beschließen – zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit können wir das Leben wieder ein Stück bezahlbarer – und unser Land ein Stück gerechter machen. Das ist nachhaltige sozialdemokratische Politik.
Herzlichst
Josephine Ortleb
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Wie in meiner vorangegangenen Antwort dargestellt, war eine Reihe an Faktoren für den Beschluss ausschlaggebend.
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