Frage an Josef Hovenjürgen von Udo S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,
welche Anträge- und Fraktionsanträge haben Sie in den Punkten der Gemeindefinanzierung des Kreises Recklinghausen im Landtag beantragt und bis dato für unseren Kreis und den 10 Städten umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Surmann
Sehr geehrter Herr Surmann,
vielen Dank für Ihre Mail vom 13.12.2011.
Aktuell haben wir in der CDU-Fraktion das Papier KomPAsSII (Zins- und Entschuldungshilfe) entwickelt und einen Antrag zur Hilfe über die Finanzierung der Zinsen der Kassenkredite gestellt.
Weitere Initiativen und Vorschläge sind in den letzten Jahren von der CDU-Fraktion entwickelt worden. Falls Sie es wünschen werde ich Ihnen diese gerne auflisten.
Unter folgenden Link des Landtags NRW können Sie unseren Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 15/3488 abrufen:
http://landtag.rw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3488.pdf
Aus dem Plenarprotokoll können Sie die namentliche Abstimmung zum Stärkungspaktgesetz entnehmen:
http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-48.html#_Toc311473369
Für Rückfragen oder ein Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Hovenjürgen MdL
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Das ist korrekt. Sie brauchen in Dorsten keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.
Meine aktuellen Nebentätigkeiten finden Sie auf meiner Homepage.
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(...) Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. (...)