Frage an Josef Hovenjürgen von Walter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Das Land Nordrhein-Westfalen lässt den Straßen eine hohe Bedeutung zukommen

diese Frage wurde bereits im Zusammenhang mit einer vorhergehenden Frage des Fragestellers beantwortet.

Seit dem 1. Januar 2024 gelten für Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Datum beschlossen wurden oder im Haushalt der Kommune erstmals im Jahr 2024 vorgesehen waren, ein Beitragserhebungsverbot.

Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen trat am 1. Januar 2024 in Kraft.