Hallo Frau Schulz, welche Meinung haben Sie bzw. Ihre Partei zum Präferenzwahlsystem bezüglich Zweitstimme (also Wahl der Partei) bei gleichzeitiger Beibehaltung der 5%-Hürde auf Bundesebene?
Hallo Frau Schulz,
um meine Frage noch weiter auszuführen: damit Stimmen von Wählerinnen und Wählern nicht "verloren" gehen, wenn die gewählte Partei (erste Präferenz) die 5%-Hürde nicht schafft, kann eine weitere Partei gewählt werden (zweite Präferenz, "Ersatzstimme"), die dann - unter der Voraussetzung über die 5%-Hürde zu kommen - die Stimme erhält. Dieses Wahlsystem könnte sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene umgesetzt werden. Es würde mehr demokratische Mitbestimmung gewährleisten und den Millionen Menschen eine Stimme geben, die Kleinstparteien wählen. Was ist Ihre Meinung dazu? Ich freue mich auf eine Antwort. Beste Grüße, I. W.
Liebe Frau W.,
auch ich bin der Meinung, dass die 5%-Hürde ein demokratisches Problem darstellt und daher für die schrittweise Abschaffung der Sperrklausel. Ein erster Schritt wäre die Absenkung auf 3%. Ihren Vorschlag, Ersatzstimmen anzubieten halte ich für interessant, in der Durchführung allerdings schwierig - was passiert beispielsweise, wenn auch die Partei mit der Ersatzstimme nicht über die Sperrgrenze kommt? Sinnvoller finde ich es deswegen, das Problem direkt anzugehen und die Hürde zu senken bzw. abzuschaffen.
Die demokratische Mitbestimmung ist in Deutschland auch durch das restriktive Wahlrecht beschränkt. Als LINKE treten wir deswegen für ein Wahlrecht für alle ein, die hier dauerhaft leben.
Mit freundlichen Grüßen,
Jorinde Schulz
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Berlins zahlreiche öffentlichen Einrichtungen und Betriebe sind mit ihren Kantinen und Catering-Angeboten ein Schlüssel dafür, eine soziale und ökologische Ernährungspolitik voranzubringen.
die Idee einer intensiven Zusammenarbeit zwischen städtischen Initiativen, Aktivist*innen, Forscher*innen, Praktiker*innen und Politiker*innen, um Berlins Ernährungssystem sozial und ökologisch zu gestalten - wie es beispielsweise im Rahmen eines "Ernährungscampus" möglich wäre, unterstütze ich.