Jonas Schwemmer
PIRATEN
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Frage von Wüetra Nzzba an Jonas Schwemmer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Aug. 2017 - 14:13

Sehr geehrter Herr Schwemmer,

zur bevorstehenden Bundestagswahl hätte ich gerne Informationen zur Umsetzung folgender Projekte.
1. Beseitigung der Altersarmut und dem damit verbundenen Ausschluss aus dem gesellschaftlichem Leben.
2. Beseitigung der Kinderarmut und der damit verbundenen verschlechterten Entwicklungschancen.
3. Beseitigung der Wohlraumspekulation mit den damit verbunden Anstieg der Miet- und Immobilienpreise.
4. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Straße und Schiene bezüglich Investitionen. um Umweltbelastungen durch Emissionen und Landverbrauch zu reduzieren.
5. Schaffung eines Verkehrskonzepts welches die Systeme Schiene, Straße, Luft und Wasser für den Personen- und Güterverkehr.
6. Mehr Transparenz bei Entscheidungen von allgemeinem Interesse durch Volksabstimmungen und Offenlegung des Lobbyistenzugang im Deutschen Bundestag.

MfG Wüetra Nzzba

Von: Wüetra Nzzba

Antwort von Jonas Schwemmer (PIRATEN)

Hallo Herr Nzzba,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1.) Alle vorhandenen Renten- und Pensionskassen werden zu einer einzigen Rentenkasse zusammengefasst. Diese soll ausschließlich für die Zahlung der Renten genutzt werden und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalserträge werden dort eingezahlt. Alle Renten die ausgeschüttet werden, bewegen sich innerhalb einer Maximal- und Minimalrente.

2.) Um allen Kindern die gleichen Chancen bei Entwicklung und Teilhabe zu gewähren, wird eine Kindergrundsicherung in Höhe von etwa 500€ monatlich helfen. Allerdings ist der Auslöser von Kinderarmut meiner Meinung nach die restriktive Sozialpolitik, insbesondere beim Arbeitslosengeld II, mit der Menschen ganz unabhängig ihres Alters schnell in Armut geraten.

3.) Damit die Mietpreisbremse funktioniert ist ein qualifizierter Mietspiegel nötig, dieser soll verpflichtend von allen Kommunen erstellt und veröffentlicht werden und kann dann als Richtwert genutzt werden. Außerdem muss der soziale Wohnungsbau deutlich verstärkt werden.

4.) Wir müssen mehr Verkehr von den Straßen auf die Schienen verlagern, leider ist die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr so gut wie erschöpft. Also muss dringend in den Ausbau vorhandener Strecken investiert werden und stillgelegte Strecken reaktiviert werden. Um den schienengebunden Personenverkehr zu stärken, bin ich für die Erprobung und anschließende Einführung des fahrscheinlosen ÖPNVs.

5.) ich setze mich für einen sicheren, umweltfreundlichen und schnellen Verkehr ein. Je nachdem wie flexibel man sein will, müssen dann Abstriche gemacht werden. Allerdings müssen diese minimiert werden. Der Individualverkehr muss Richtung Schiene verlagert werden, beim Fernverkehr ist eine Reise mit der Bahn schon wegen der Geschwindigkeit meistens sinnvoller. Angesetzt werden muss also vor allem beim Nahverkehr und da speziell beim Pendelverkehr von der Wohnung zum Arbeitsplatz. Dieser muss sich von den Straßen auf die Schiene oder in Busse verlagern. Die größten Hemmnisse sind dabei im Moment weniger Flexibilität und höchstens geringe Kostenersparnis. Ein konkretes Konzept dafür habe ich aktuell jedoch nicht, sollten Sie Ideen haben lade ich Sie hiermit ein diese mit mir zu teilen.

6.) Ja, der Zugang von Lobbyisten zum Deutschen Bundestag muss transparent offengelegt werden. Ja, es muss eine Möglichkeit der Volksabstimmung auf Bundesebene geben. Außerdem möchte ich eine Plattform im Internet zur Kommunikation der Bürger mit den Abgeordneten schaffen. Dort könnten Anträge eingebracht, abgestimmt und diskutiert werden und die Abgeordneten aller Parteien erhalten dann die Ergebnisse, können sich dazu äußern und Anträge daraus ins Parlament einbringen.

Beste Grüße,
Jonas Schwemmer

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