Frage von Daniel K. • 31.01.2025
Nach dem Friedrich Herz im Bundestag in Kooperation mit der AFD Mehrheiten Organisiert. Obwohl er genau das versprochen hat nicht zu tun. Wie wollen Sie wieder glaubwürdig werden?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort 11.02.2025 von Jonas Geissler CSU

Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen

Frage von Wolfgang M. • 30.01.2025
Warum wird bei nachgewiesenen Versagen der Behörden (Solingen Magdeburg Aschaffenburg) niemand zur Rechenschaft gezogen und muss die Konsequenzen tragen?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort 11.02.2025 von Jonas Geissler CSU

Wenn jemand in einer Behörde arbeitet und grob fahrlässig handelt, kann er haftbar gemacht werden.