Frage an Johannes Wild von Ursula M. bezüglich Verteidigung
In Büchel lagern 20 US-Atomwaffen.(https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/hintergrund/). Am 26.10.2010 gab es bereits einen fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, der den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland forderte. (https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/atomwaffenabzug-10-jahre-bundestagsbeschluss.html) - Über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein werden die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Mittels Drohnen wurden in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet, über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Zahllose Opfer gab es im Irak, in Syrien und Libyen. Mehrheitlich unbeteiligte Frauen, Kinder und alte Menschen. (s. https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf/)
Was werden Sie tun, damit die 20 US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen und die Militärstützpunkte Büchel und Ramstein geschlossen werden?
Sehr geehrte Frau Mathern,
gerne beantworte ich Ihre Frage zu den Atomwaffen, welche in Büchel stationiert sind und die US-Standorte Ramstein und Büchel.
Der Bundestag hat 2010 den Abzug der 20 US-Atombomben aus Deutschland in einer Entschließung gefordert. Seitdem ist wenig passiert, um dieses Vorhaben umzusetzen. Ich fordere einen ernsthaften Dialog zwischen den USA und Deutschland, um einen Abzug der Atomwaffen zeitnah durchzusetzen und zu beschließen. Die taktischen Nuklearwaffen müssen unverzüglich abgezogen werden und vernichtet werden. Die nukleare Teilhabe darf nicht mehr mit weiteren Investitionen subventioniert werden und muss beendet werden. Deutschland muss, den am 22.Januar in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, so wie es der rheinland-pfälzische Landtag bereits in einem Beschluss gefordert hat.
Der Standort Ramstein hat nicht nur negative Seiten. Das Militärkrankenhaus sorgt für eine gute medizinische Versorgung und schafft dauerhaft Arbeitsplätze. Ja, wir müssen den Abzug der Atomwaffen der USA aus Deutschland durchsetzen, damit wir diese Last nicht mehr tragen müssen und in Sicherheit leben können und ja, wir müssen uns dafür einsetzen, dass Deutschland nicht dazu verpflichtet ist, die Waffen im Kriegsfall einsetzen zu müssen oder bei Kriegseinsätzen die Anwendung tödlicher Waffen hinnehmen muss. Generell sollte es Ziel der Bundesrepublik sein, sich für eine friedliche Welt ohne nukleare Waffen einzusetzen.
Diese Maßnahmen können durch Beschlüsse des Landtages gefordert werden, jedoch liegt die Umsetzung hauptsächlich auf Bundesebene. Trotzdem kann Rheinland-Pfalz sich für eine sichere und friedliche Welt einsetzen und Initiativen fordern und unterstützen.
Sollten Sie Rückfragen haben, kontaktieren Sie mich gerne jederzeit.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Wild
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