Die Mobilität in Bad Soden-Salmünster sollte dringend für Behinderte verbessert werden, wann denken Sie ist es so weit?

Die Debatte um die Wahl einer Richterin oder eines Richters an das Bundesverfassungsgericht berührt nicht nur parteipolitische oder tagesaktuelle Fragen, sondern im Kern die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates und unseres Menschenbildes.

Die Richter an Amtsgerichten werden von den Bundesländern eingestellt

Nein

Für das von Ihnen beschriebene Problem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussklage vorgesehen