Johannes Vogel
FDP

Frage an Johannes Vogel von Gubefgra Tnoo bezüglich Verbraucherschutz

14. August 2009 - 12:57

Sehr geehrter Herr Vogel,

in einem Artikel bei Spiegel Online werden Sie mit den Worten zitiert, das Bürger ihr Votum am 27. September mit einer "Symbolstimme für die Piraten" verschenken würden. Wenn ich von meiner Wahlfreiheit Gebrauch mache und nicht CDU/SPD/FDP/Grüne oder gar Die Linke wähle, dann verschenke ich meine Stimme also. Wie verträgt sich eine solche Aussage mit dem liberalen und dem demokratischen Selbstverständnis Ihrer Partei?

Und was gedenkt insbesondere die FDP im Hinblick auf die immer mehr um sich greifende Überwachungsmentalität (Stichworte Bundestrojaner, DNS-Sperren) zu unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Gabb

Frage von Gubefgra Tnoo
Antwort von Johannes Vogel
22. November 2009 - 21:25
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Gabb,

vielen Dank für Ihre Frage!

Der Kontext des von Ihnen angeführten Zitates war die Frage nach dem realen politischen Einfluss der Piratenpartei. Diesbezüglich bin ich der Auffassung, dass eine Stimme für die Piratenpartei allenfalls eine symbolische Stimme gewesen wäre, da es keine Umfrage gab, die die Piraten in der Nähe der fünf Prozent gesehen hat. Das Wahlergebnis hat dies bestätigt.

Vielmehr hat jede Stimme für die FDP zu einem Regierungswechsel und einer Stärkung unserer Verhandlungsposition gegenüber der Union geführt, gerade auch in der Innenpolitik. So hat die FDP erreicht, dass beispielsweise die von der großen Koalition beschlossene Internetsperre nicht kommt, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bestehen bleibt, die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung mit höheren Hürden versehen werden und kein Bundeswehreinsatz im Inneren stattfindet. Natürlich - das sage ich auch ganz persönlich - hätten wir uns noch mehr gewünscht, ein Koalitionsvertrag ist aber immer auch ein Kompromiss. Insbesondere mit der Verhinderung der Internetsperren konnte jedoch zum ersten Mal seit dem 11. September 2001 auf Bundesebene eine bereits beschlossene Freiheitseinschränkung politisch wieder zurück genommen - das ist nach meiner Überzeugung eine echte Trendumkehr in der Innenpolitik.

Die FDP wird sich auch weiterhin für die Bürgerrechte und ­-freiheiten einsetzen, um für eine gesunde Balance zwischen Freiheit  und Sicherheit zu sorgen. Denn in der Innenpolitik geht es nun zwar endlich wieder in die richtige Richtung, wir sind aber noch nicht am Ziel!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel