Wie will Ihre Fraktion den den Investitionrückstand in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Medizinischerversorgung bereinigen und wie wollen Sie die prüfen ob Ihre Programme Erfolg haben.

Angesichts der angespannten Haushaltslage sind Einsparungen notwendig. Wir werden den Referentenentwurf für eine Elterngeldreform genau prüfen.

Die Vorschläge gehen insgesamt in die richtige Richtung, um die Rente mit den verschiedenen Säulen auch für folgende Generationen zu sichern.

Die CDU versteht die Energiepolitik als Ausgleich von drei sehr wichtigen Interessen: Unsere Versorgung muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein.

Es passiert nichts Neues oder gar Unverhältnismäßiges. Das hat der Verteidigungsminister in der Zwischenzeit auch durch Erlass klargestellt.