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Johannes Steiniger
CDU
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Frage von Marion J. •

Aus welchen Gründen haben Sie gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz gestimmt?

Sehr geehrter Herr Steininger,
ich war sehr enttäuscht, als ich gelesen habe, dass Sie gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz gestimmt haben. Als weltoffene Bürgerin mit familiären und freundschaftlichen Kontakten in andere Länder ist es mir besonders wichtig, dass Deutschland nicht an der Regel festhält, dass man nur eine Staatsbürgerschaft haben kann. Meiner Ansicht nach kann man sich durchaus in zwei Ländern Zuhause fühlen und dort auch politisch mitgestalten wollen. In der heutigen Zeit sind auch Aufenthalte in anderen Ländern über viele Jahre hinweg möglich, und warum sollte man die Deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn man z.B. in Australien Familie hat, lebt und arbeitet, dort politisch mitgestalten und folglich auch die australische Staatsbürgerschaft haben möchte, auch wenn man möglicherweise nach Deutschland zurückkehren will? Weltoffenheit heißt für mich auch, zwei Staatsbürgerschaften zuzulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion J.

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Antwort von
CDU

Für Ihre Frage danke ich Ihnen. Als CDU/CSU haben wir das Gesetz klar abgelehnt. Als Bundestagsabgeordneter meiner Fraktion habe auch ich dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Wir befinden uns in Deutschland weiterhin in einer Migrationskrise. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Zuwanderung und Migrationsfragen sowie Asyl und Bleibeperspektiven differenziert zu betrachten, aber gleichermaßen auch ins Verhältnis zu setzen.

So ist die Aussicht, schnell einen deutschen Pass zu bekommen, ein zusätzlicher Anreiz für illegale Zuwanderung nach Deutschland. Auch sind die verkürzten Einbürgerungsfristen vor dem Hintergrund der massiven Integrationsprobleme schlicht der falsche Weg.

Den einfachen Weg zur doppelten Staatsangehörigkeit, wie im Gesetz verankert, lehnen wir ab. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erfordert ein deutliches Bekenntnis zu unseren Werten, zumal in einer Zeit in der Resilienz gegenüber Angriffen auf unsere Demokratie unbedingt notwendig ist. Auch kann nicht verantwortet werden, dass es einen zunehmenden Import ausländischer Konflikte durch den Doppelpass gibt, und sich diese auf den Straßen bahnbrechen.

Das bisherige Staatsangehörigkeitsrecht war sinnvoll und es gab keinen Bedarf für Änderungen hieran: Schon heute ist eine doppelte Staatsbürgerschaft in begründeten Fällen möglich. Mit ihrem Gesetzentwurf verlässt die Ampel aus ideologischen Gründen diesen Weg der Mitte.

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