Johannes Singhammer

Sehr geehrter Herr Steiner,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Ich habe Herr Bartsch auf abgeordnetenwatch.de bereits am 27.01.2015 dazu geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer MdB

(...) Der Vollzug des Ausländerrechts liegt nach unserer staatlichen Grundordnung in den Händen der Bundesländer. Warum z.B. Abschiebungen aufgrund eines sog. (...)

(...) Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind insgesamt im Ausländerzentralregister (AZR) aktuell mehr als 600.000 Ausländer erfasst, die im Verlauf der letzten Jahre oder Jahrzehnte ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder deren Flüchtlingsschutz zwischenzeitlich widerrufen / zurückgenommen wurde oder erloschen ist, die aber gleichwohl in Deutschland leben. (...)

(...) Sie sprechen eine Regelung eines bestehenden Manteltarifvertrages an. Im Grundgesetz genießt die Tarifhoheit der Vertragsparteien einen besonders hohen Stellenwert, so dass von Seiten des Gesetzgebers in Tarifvertragsvereinbarungen nicht eingegriffen werden kann. (...)

(...) Ich habe Vertrauen darin, dass von den Ermittlungsbehörden seinerzeit nach dem schrecklichen Anschlag die Ermittlungen in alle Richtungen nach bestem Wissen geführt wurden. Nach 30 Jahren sehe ich keine große Wahrscheinlichkeit, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten durch einen politischen Untersuchungsausschuß. (...)

(...) Da die Verhandlungen derzeit auf EU-Kommissionsebene geführt werden und auch noch keine Verhandlungsendergebnisse vorliegen, lässt sich Ihre Frage nicht seriös beantworten. Spekulieren will ich nicht. (...)