Frage an
Johannes Selle
CDU

(...) Im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung fordern viele Unternehmen, dass Mitarbeiter flexibler und auch zu unüblichen Zeiten für die Kommunikation mit Lieferanten und Kunden zur Verfügung stehen und auch sonst flexibler einsetzbar sind. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zum deutschen Arbeitszeitgesetz und was würden Sie ganz konkret ändern, wenn Sie gewählt würden?

Arbeit und Beschäftigung
07. September 2017

(...) Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. (...)

Frage an
Johannes Selle
CDU

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. August 2017

(...) Grundlage des solidarischen Bürgergeldes ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 500 Euro im Monat. (...) Schlussendlich sehe ich bei der Einführung eines „solidarischen Bürgergeldes“ Vor- und Nachteile, die ich Ihnen aufgezeigt habe. (...)

Frage an
Johannes Selle
CDU

Das DIW empfiehlt zur Steuerentlastung der Bürger eine Senkung der Mehrwertsteuer, weil davon auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden.

Wirtschaft
02. August 2017

(...) Menschen mit einem geringen Einkommen zahlen tatsächlich keine Einkommensteuer. Diese Belastung ist vom Staat weder gewollt noch ist eine solche möglich, weil das sogenannte Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Entsprechend hoch ist daher der Grundfreibetrag. (...)

Frage an
Johannes Selle
CDU

Wie lange soll noch debattiert werden, bis eine gesetzliche Vorgabe einer Mindestbesetzung in der Pflege zum Tragen kommt? (...)

Gesundheit
26. Juli 2017

(...) Wir haben bereits in dieser Wahlperiode Voraussetzungen geschaffen, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können: Maßnahmen und Regelungen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, im E-Health-Gesetz, in den Pflegestärkungsgesetzen I bis III, im Hospiz- und Palliativgesetz und nicht zuletzt im Pflegeberufereformgesetz. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen. (...)