Tobias Koch
(...) Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Polizei im gesamten Stadtgebiet. Dies ist nur durch die Schaffung neuer Stellen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamten möglich. (...)
(...) Hinweisen möchte ich auch nochmals darauf, dass die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes durch entsprechend gute Rahmenbedingungen (z.B. Gewerbesteuer aber natürlich auch Infrastruktur) zu Ansiedlungen von Unternehmen führt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Steuereinnehmen für das Land Berlin generieren. Ich biete Ihnen aber nach wie vor an, dass wir dieses Thema gern persönlich besprechen. (...)
(...) Für mich ist trotz intensiver Diskussion mit den Fachkollegen nicht ersichtlich, woher die Motivation hierzu tatsächlich rührt und warum man die Hilfesuchenden, wie sie richtig beschreiben, den Wechselbädern der Politik aussetzen will. Die CDU steht nach wie vor zum gesetzlich verankerten individuellen Rechtsanspruch. (...)
(...) Der allerorten zu beobachtende desolate Zustand der Straßen ist auf eine jahrelange Desinvestitionsstrategie des rot-roten Berliner Senats aufgrund (...)
(...) Ich halte es für dringend geboten, die jährlichen Abführungen der Berliner Wasserbetriebe in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro an den Landeshaushalt, die vom rot-roten Senat beschlossen wurden, zurückzunehmen, denn hier wird indirekt eine weitere Steuer erhoben, die in den Haushalt fliest und dort artfremd verwendet werden kann. (...)
