Frage von Bernhard K. • 15.08.2011

Antwort von Johannes Kraft CDU • 15.08.2011
(...) Der allerorten zu beobachtende desolate Zustand der Straßen ist auf eine jahrelange Desinvestitionsstrategie des rot-roten Berliner Senats aufgrund (...)
Tobias Koch
(...) Der allerorten zu beobachtende desolate Zustand der Straßen ist auf eine jahrelange Desinvestitionsstrategie des rot-roten Berliner Senats aufgrund (...)
(...) Ich halte es für dringend geboten, die jährlichen Abführungen der Berliner Wasserbetriebe in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro an den Landeshaushalt, die vom rot-roten Senat beschlossen wurden, zurückzunehmen, denn hier wird indirekt eine weitere Steuer erhoben, die in den Haushalt fliest und dort artfremd verwendet werden kann. (...)