(...) ich teile die Positionen des Programms. Ein Spitzensteuersatz von 49% für diejenigen, die 100.000 € oder mehr verdienen, ist in Zeiten zu hoher Staatsverschuldung und hoher finanzieller Unsicherheiten eine angemessene Beteiligung der Wohlhabenden. Das gilt ebenso für die Vermögenssteuer. (...)
(...) Ja, das finde ich in der Tat in Ordnung. Es handelt sich beim Bundesfreiwilligendienst um ein „Ehrenamt“, bei dem lediglich sichergestellt wird, dass derjenige, der es ausübt, nicht finanziell draufzahlt. Die Idee ist, seinem Land einen Dienst zu erweisen und der Gesellschaft die eigene Arbeitskraft unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Ich habe zwar dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt (darauf bezog sich die Abstimmung, deren Ergebnis Sie verlinken), aber dem meiner Fraktion. Ich halte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für konkreter und letzten Endes sachgerechter als den der Grünen-Fraktion. (...)
(...) Im Jahr 2013 wird die Abgeordnetenentschädigung dann 8.252 Euro betragen und damit dem Stand von B6/R6 im Jahr 2010 entsprechen. Insgesamt machen die Diäten übrigens nach dieser Erhöhung einen Betrag von nur 0,75 Euro pro Einwohner und Jahr aus. Außerdem wird eine unabhängige Kommission beim Deutschen Bundestag eingesetzt, die bis Ende der laufenden Wahlperiode ein Verfahren empfehlen soll, wie die Diäten künftig angepasst werden und wie die Altersversorgung künftig geregelt werden kann. (...)
(...) Ich persönlich denke, daß die SPD sich in erster Linie bemühen muß, neue Mitglieder zu gewinnen. (...) In meinem Kreisverband haben wir das Glück, häufig neue Mitglieder begrüßen zu können. (...)
(...) Deutschland braucht einen neuen Infrastrukturkonsens im Verkehrssektor, der einen verlässlichen und akzeptablen Schutz der betroffenen Bevölkerung vor Lärm im Landverkehr sicherstellt. (...)
