(...) Insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer mehr globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen. Deshalb bin ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme. (...)
(...) Wie die SPD-Fraktion unterstütze ich aber grundsätzlich das Anliegen von "Invisible Children". Der Anführer der "Lord´s Resistance Army", Joseph Kony, steht unter dringendem Verdacht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Auch wenn die Kampagne "Kony 2012" einige inhaltliche Ungenauigkeiten aufweist, wäre eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ohne Zweifel geboten. (...)
(...) Hält sich ein Minister nicht an dieses Prinzip, zeigt das, dass sich die Bundeskanzlerin nicht auf ihn verlassen kann. Für eine handlungsfähige Regierung ist dies aber eine unabdingbare Voraussetzung, deswegen meine Forderung an die Bundeskanzlerin, Herrn Friedrich zu entlassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe dem Hilfspaket II für Griechenland zugestimmt. Entgegen ihrer Meinung, bin ich der Überzeugung, dass wir Griechenland, dem Euro und der Europäische Union nicht zu Lasten, sondern zum Wohle der nachfolgenden Generationen in Deutschland und in Europa helfen. (...)
(...) In den vergangenen Jahren sind der Branche tiefgreifende Kostensenkungen in der Produktion gelungen. Die Solarstromförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konnte innerhalb von vier Jahren halbiert werden. Bis heute hat die Bundesregierung allerdings zu keiner verlässlichen Regelung gefunden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Vielen Dank für Ihre Frage, die mir so ähnlich bereits zweimal, 2009 und 2010, gestellt wurde. Ich möchte Sie auf meine
Antworten damals verweisen.
