(...) Ich verweise jedoch noch einmal auf die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, wonach eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage nicht angestrebt wird. Zu begrüßen wäre allerdings eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf die Praxis des § 31a BtMG. (...)
(...) Können die Eltern gegenüber dem Standesbeamten kein dahingehendes Einvernehmen erzielen, müssen sich die Eltern – so der Vorschlag - innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Jugendamt zu der gewollten Ausgestaltung der Sorge äußern. Ist das Votum der Eltern nicht einvernehmlich, soll das Jugendamt im Gespräch mit den Eltern auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Kann auch durch Mitwirkung des Jugendamts eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden, soll es eine Stellungnahme ausfertigen und beim Familiengericht einen Antrag auf Entscheidung zur elterlichen Sorge stellen, ohne dass es eines Antrags durch die Eltern bedarf. (...)
(...) Viele Europaskeptiker warnen derzeit davor, dass Deutschland von einem EU-Gouverneursrat entmündigt würde. Fakt ist aber, dass Deutschland im Gouverneursrat anteilig die meisten Stimmen (27,1464%) hat, weil es ja auch den größten Anteil am Grundkapital leistet. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Wir befinden uns dabei noch in einer ständigen Lernphase. Inwieweit die Möglichkeiten des Internets ein höheres Maß an direkter Demokratie erlauben, wird noch heiß debattiert. Unbestritten kann das Internet aber einer besseren und direkteren Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern dienen, von der alle profitieren. (...)
(...) Diese Information ist falsch. Der ESM ist eine Institution, die im Notfall bestimmte Entscheidungen treffen muss, also z.B. wer Hilfe und zu welchen Konditionen bekommt. In so einem Fall muss es klare Entscheidungsstrukturen geben, um den Finanzmärkten die eigene Handlungsfähigkeit zu signalisieren. (...)
