(...) Allgemein ist meines Erachtens festzuhalten, dass die einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind und deshalb schlecht miteinander zu vergleichen. Die weitere Entwicklung ist unklar, es bleibt allerdings zu hoffen, dass die Menschen in den betroffenen Ländern ihren eigenen Weg zu einer besseren und friedlicheren Gesellschaft finden. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage zu verändern. An der prinzipiellen Strafbarkeit des Besitzes und des Inverkehrbringens von Cannabis wird festgehalten. Ausgehend davon befürwortet die SPD eine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31a BtMG, d.h. (...)
(...) Das Auswärtige Amt ist im Falle von Pastor Nadarkhani engagiert und, da bin ich sicher, tut alles im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Vollstreckung des Todesurteiles abzuwenden. Das Ergebnis dieser Bemühungen bleibt abzuwarten. (...)
(...) Gleichwohl lässt sich ein Trend beobachten, daß Gewalttaten trotz insgesamt sinkender Zahl brutaler werden. Zusammen mit der verstärkten Berichterstattung darüber entsteht so eine Abnahme der sogenannten subjektiven Sicherheitsempfindens vieler Menschen. (...)
(...) Es gibt zwar neue Technologien in dem Bereich, aber leider ist bisher die komplett maschinelle Trennung vom Müll weder günstig noch effektiv. Laut eines Berichtes des Umweltbundesamtes gibt es "zur Praxis der getrennten Sammlung derzeit keine Alternative (.) da die Praxisreife der technischen Alternativen noch nicht nachgewiesen ist." (...)
(...) Zum Zeitpunkt der Demonstration war ich im Plenum, um die Rede des Papstes zu verfolgen. Wie die meisten meiner Kollegen im Bundestag bin ich der Ansicht, daß es sich gehört, der Rede eines Staatsgastes im Bundestag zumindest zuzuhören, bevor man ein Urteil fällt. (...)
