(...) Diese fehlenden Einnahmen müssten an anderer Stelle kompensiert werden - entweder über eine Erhöhung einer anderen Steuer, über Einsparungen oder über neue Schulden. Wer die Abschaffung des Solidaritätszuschlag fordert, muss ehrlicher Weise sagen, wie er die fehlenden Einnahmen kompensieren möchte. (...)
(...) Damit wollen wir nach der Bundestagswahl Familien, Alleinerziehende und kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten. Und Sie haben recht: Steuergerechtigkeit heißt auch für uns, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir schaffen den Soli für kleine und mittlere Einkommen ab, in einem zweiten Schritt für alle. (...)
(...) Um die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken haben wir in dieser Legislaturperiode Leiharbeit und Werkverträge stärker reguliert. Wir haben Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt, Auftragsspitzen zu bewältigen. (...)
(...) Im Resettlement-Verfahren werden Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten ohne Zukunfts- oder Rückkehrperspektive nach Deutschland übergesiedelt. Diese sind in der Regel besonders schutzbedürftig und werden dauerhaft in Deutschland aufgenommen. (...)
(...) Die SPD ist seit vielen Jahren für ein Einwanderungsgesetz, wie es in vielen westlichen Staaten, beispielsweise in Canada, den USA oder auch Australien vorzufinden ist. Gleichzeitig sind wir als gute Europäer für Dublin II und das Schengen-Abkommen. (...)
(...) Fakt ist, dass sich die Lebenswirklichkeiten der Trennungsfamilien ändern – das Residenzmodell wird heute bereits durch vielfältige Variationen des Umgangs ergänzt. Auch der Blick ins Ausland zeigt, dass hier Verschiebungen stattfinden und sich vereinzelt die Rechtslage ändert. (...)
