(...) Die SPD setzt sich dafür ein, das Rentensystem in Deutschland endlich für Ost und West zu vereinheitlichen. Dreiundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sind die noch immer bestehenden Unterschiede niemandem mehr vermittelbar. (...)
(...) Da Herr Snowden in Russland um Asyl ersucht und es erhalten hat, stellt sich die Frage nach einem Asyl in Deutschland derzeit nicht. Würde Edward Snowden in Deutschland Asyl suchen, so läge die Entscheidung darüber nicht in der Macht des Bundestages, also auch nicht bei mir in meiner Funktion, sondern beim Innenministerium. (...)
(...) Tatsächlich habe ich mich seit Antritt meines ersten Mandates für den Bundestag immer für eine Abschaffung bzw. wenigstens eine Reform des Kammerzwanges eingesetzt. Zahlreiche mittelständische Unternehmer und Gewerbetreibende gehen völlig mit Ihnen konform und unterstützen mich. (...)
(...) das „Ja“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirmen war kein „Ja“ zur Politik der Bundesregierung, die es bislang nicht vermocht hat, die krisengeschüttelte Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Mit unserer Zustimmung haben wir Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei wahrgenommen. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Haftung für Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Kauf genommen, weil sie grundlegende politische Weichenstellungen scheute. Nach vier Jahren Krisenpolitik der Regierung Merkel haften die europäischen Steuerzahler für eine Summe von 1.200 Milliarden Euro an Hilfskrediten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Militäreinsätze wenn überhaupt nur mit dem Mandat der Vereinten Nationen versehen durchgeführt werden sollten und setze mich in meiner politischen Arbeit auch dafür ein. (...) Dennoch war es in der Vergangenheit leider notwendig den Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zu beschließen, um weiteres unnötiges Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu verhindern. (...)
