(...) Die LINKE ist ein Auffanglager für Protestwähler aus vielen politischen Lagern, darunter auch der SPD. Allein schon deshalb bin ich kein Freund der LINKEn. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Zunächst möchte ich unterstreichen: Es gibt in Deutschland kein generelles Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahre. 1951 wurde das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) erlassen, das mehrfach novelliert im späteren durch das Jugendschutzgesetz (JuSchG) ersetzt wurde. (...)
(...) Zu Hamburg-Mitte gehört der vergleichsweise neue Stadtteil Hafencity; ohne Zweifel ein ehrgeiziges Bauprojekt. Trotzdem dürfen wir darüber die wichtigen Aufgaben in den bestehenden Quartieren nicht aus den Augen verlieren. (...)
(...) historische Argumente bringen uns bei der IHK-Pflicht eher nicht weiter. Ich halte die IHK-Zwangsmitgliedschaft nach wie vor für falsch, befürchte aber, dass Veränderungen am Status quo mit unserem jetzigen Koalitionspartner CDU/CSU nicht machbar sind. Dennoch bleibt diese Frage auf der Tagesordnung, und ich hoffe, auch Sie sprechen Ihren örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten auf diese Problematik an. (...)
(...) Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, was die Leistungen unseres Gesundheitssystems kosten: eine Schlaganfallbehandlung mit Beatmung kostet 35.000 Euro. (...) Die Versorgung eines Frühgeborenen kostet 95.000 Euro oder die Durchschnittsbeiträge von 34 Jahren. Eine Langzeitbeatmung kostet sogar 152.000 Euro, wofür durchschnittlich 54 Jahre Beiträge gezahlt werden müssten. (...)
(...) Selbstverständlich sind die Kosten neben den inhaltlichen Bedenken auch für mich von Interesse. Diese können nicht die Telekommunikationsunternehmen tragen. Die Große Koalition hat deshalb zugesagt, zeitnah die Entschädigung der Unternehmen zu regeln. (...) Trotzdem: Um die Sicherheit eines jeden zu erhöhen, muss die Gesellschaft gemeinsam die Kosten dafür übernehmen. (...)
