(...) Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt. (...)
(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Entschädigung ist es so, dass den Betreuern eine Vergütung zusteht, zumindest wenn sie berufliche Betreuer sind (ehrenamtliche und familiäre Betreuer nur unter gewissen Voraussetzungen). Diese wird durch das jeweilige Amtsgericht nach einem fiktiven Zeitaufwand bewilligt und zwar unabhängig davon, welchen zeitlichen Umfang die Betreuung tatsächlich umfasst hat. (...)
(...) Wir wollen eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und Mindeststandards und Zielkorridore für soziale Grundrechte wie Löhne, Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme sowie Mitbestimmung garantiert. In diesem Zusammenhang wollen wir außerdem die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. (...)
(...) Zugleich müssen wir die gesamteuropäischen Konzepte, mit denen wir Migration nach Deutschland und Europa besser steuern können, endlich durchsetzen. Die SPD will außerdem mit einem Einwanderungsgesetz klare Regeln für eine legale und kontrollierte Zuwanderung nach Deutschland schaffen. Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll, Wege zu ebnen, um qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen, um dem bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (...)
(...) Die SPD verfolgt daher andere Ansätze, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wir fordern beispielsweise, dass die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt wird. Obwohl die gut gefüllten Sozialkassen und die gute Konjunktur diesen Schritt erlauben würden, blockieren CDU/CSU dieses Vorhaben derzeit. (...)
(...) Diese fehlenden Einnahmen müssten an anderer Stelle kompensiert werden - entweder über eine Erhöhung einer anderen Steuer, über Einsparungen oder über neue Schulden. Wer die Abschaffung des Solidaritätszuschlag fordert, muss ehrlicher Weise sagen, wie er die fehlenden Einnahmen kompensieren möchte. (...)
