(...) Rettungsgassen haben eine lebensrettende Funktion und sind deshalb in Deutschland schon seit 1982 gesetzlich vorgeschrieben. Ich stimme Ihnen daher grundsätzlich zu und halte Ihre Anregung durchaus für interessant - eine €20,- Geldbuße erzielt in der Regel wenig pädagogische Wirkung. (...)
(...) Ich persönlich halte einige der Kompromisse im Koalitionsvertrag aus Sicht der SPD nicht für besonders gelungen, was aber in der Natur der Sache liegt. Für mich überwiegen aber die positiven Aspekte, weshalb ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann, die Große Koalition zu unterstützen. Es wäre aus meiner Sicht unglaubwürdig, den Koalitionspartner, gegen denn die SPD zuvor vier Jahre lang opponierte, nun im allem zuzustimmen und nur noch zu loben. (...)
(...) „Die Anpassung des Urheberrechts,etwa durch Ausweitung von Schranken und Inhaltsbindungen, muss das Entstehen neuer Nutzungsformen ebenso berücksichtigen, wie die zunehmenden Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts. Nicht als Lösung des Problems der Rechtsdurchsetzung, aber als Lösung für Teilbereiche beziehungsweise als Ergänzung sollte eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen (wie beispielsweise Streaming-Angebote) oder aber einer Legalisierung bestimmter neuer und zwischenzeitlich weitverbreiteter Nutzungsformen (wie beispielsweise Mash-ups und Remixe) diskussionsfähig sein, zumal es im Gegensatz zur derzeitigen Situation eine Erosion der sozialen Regeln in diesem Bereich verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Voss,
in meiner Antwort vom 26.02.2014 bin ich auf diese Frage bereits eingegangen.
Ich hoffe Ihnen diese hinreichend dargelegt zu haben.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
(...) Allerdings ist in den Koalitionsverhandlungen eben doch etwas erreicht worden: die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe wurde in den Koalitionsverhandlungen von der SPD durchgesetzt und verpflichtet nun auch die Ewiggestrigen in der CDU, sich mit den spezifischen Problemen von LGBT-Jugendlichen, Inter- und Transsexuellen auseinanderzusetzen. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird nun weiterbestehen und rechtlich die gleichen Inhalte haben wie die Institution der Ehe - aus juristischer Sicht zugegebenermaßen idiotisch, aber eine Idiotie, an der das Herz der CDU hängt. (...)
