(...) Peter Struck hat 2007 eine detaillierte Liste mit ausführlichen Erklärungen vorgelegt, in dem die Versprechungen der Linkspartei auf ihre Finanzierbarkeit bzw. die potentiellen Mehrkosten hin überprüft wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Metz,
Vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die von Ihnen erwähnte Linkspartei tut dagegen genau das, was sie in Ihrer E-Mail anprangern. Sie verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel, will alle Reformen zurückdrehen und die Leute glauben machen, dass Politik alles bewerkstelligen könne. Die Linkspartei tut sich damit selbst keinen Gefallen, denn früher oder später werden diejenigen Bürger, die diese Partei jetzt wählen, merken, dass die Konzepte der Linken an der Wirklichkeit vorbeigehen. (...)
(...) Wenn sich der Koalitionspartner massiv gegen ein Volksaktienmodell sträubt und sich die SPD in diesem Punkt nicht durchsetzen kann, dann muss eine andere Lösung gefunden werden, die sich der ursprünglichen Position so weit wie möglich annähert. Was brächte auch ein stures Verharren auf der eigenen Position? (...)
(...) Wie gesagt, ich selbst fände es ideal, würde eine unabhängige Kommission die Diätenhöhe festlegen und nicht die Abgeordneten selber. Das Bundesverfassungsgericht zwingt uns jedoch dazu, wobei die jetzt geltende Regelung auf die Beratungen einer Kommission zurückgeht, also versucht wurde, soweit wie möglich in Richtung "Festlegung der Diäten durch Unabhängige" zu gehen. (...)
