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(...) Mit dem Gesetz haben wir den neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" geschaffen. (...) Dabei achten wir auch hier auf die Pressefreiheit und stellen ausdrücklich klar, dass journalistische Tätigkeiten zur Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung keine Datenhehlerei sind. (...)
(...) Wenn Sie sich in Europa umsehen und die dortigen Vorratsdatenspeicherung-Gesetze mit dem Vorschlag von Justizminister Maß vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass er einen äußerst restriktiven Vorschlag unterbreitet hat. (...) Wenn ein Unternehmen Daten an Dritte weitergibt, wird dies zukünftig durch einen von uns neu geschaffenen Straftatbestand der Datenhehlerei bestraft. (...)
(...) Grundsätzlich muss man differenzieren zwischen den anfallenden Kosten des Verteilernetzes und des Übertragungsnetzes. Im Strompreis von Haushaltskunden sind drei bis vier Prozent auf Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber und rund 17 Prozent auf Netzentgelte der Verteilnetzbetreiber zurück zu führen. Dabei zeigen sich deutschlandweit erhebliche Unterschiede. (...)
(...) Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung sieht genau dies für den Fall vor, wenn Staaten ihre eigene Bevölkerung nicht mehr vor diesen Bedrohungen, die zweifelsohne im Irak durch den IS vorliegen, schützen können. Ein Bundeswehrkampfeinsatz ist nicht notwendig. (...)
(...) Zur ersten Frage, der militärischen Unterstützung der Kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die islamistisch-terroristische IS im Irak antworte ich dennoch gerne: Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung sieht genau dies für den Fall vor, wenn Staaten ihre eigene Bevölkerung nicht mehr vor diesen Bedrohungen, die zweifelsohne im Irak durch den IS vorliegen, schützen können. (...)
(...) Außerdem muss die Bundesregierung sich unbedingt in Brüssel für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht einsetzen für Milch, Eier und alle Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Damit würde endlich für alle erkennbar, wo der gentechnisch veränderte Mais eingesetzt wird. Verbraucher könnten diese Produkte meiden, und mit mangelnder Nachfrage würde der Markt für solche Pflanzen verschwinden. (...)
