Johannes Callsen

Am 16.07.2015 ist von der damaligen Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW dem „Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege“ zugestimmt worden. Damit ist die Einrichtung der Pflegeberufekammer rechtskräftig. (...)

Sehr geehrte Frau G.,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bau von Kleinwindanlagen kann einen Beitrag zur Energiewende leisten, gerade wenn diese Anlagen für den Eigenverbrauch eingesetzt werden. Wir haben den kleinwindanlagenerlass damals zurueckgezogen, nachdem er von der Windbranche, den Verbänden, Kommunen und der Opposition aus SPD und Grünen als unnoetige Bürokratisierung kritisiert worden war. (...)

(...) Wir haben bei den notwendigen Kürzungen im Landeshaushalt - damit wir die Schuldenbremse einhalten können - darauf geachtet, dass diese ausgewogen erfolgen. Deswegen konnten auch die Schulen der dänischen Minderheit - unabhängig von der Frage, wer sie tatsächlich besucht - nicht ausgespart werden. (...)

(...) Der Solidaritätszuschlag läuft nach derzeitigen Planungen zum Jahr 2020 aus. Danach wird er zweifellos auch nicht mehr generell für die Förderung der neuen Länder benötigt werden. Vorstellbar ist aus unserer Sicht eine Fortführung über 2020 hinaus nur dann, wenn die Einnahmen zu einer dauerhaften Lösung der Altschuldenproblematik beitragen können. (...)